Mobilfunk-Unternehmen unterliegt vor Gericht

IGEF: Mobilfunk-Unternehmen unterliegt vor Gericht

Kommt jetzt eine Prozessflut gegen Mobilfunk-Sendeanlagen in Wohngebieten?

Mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung und einer Schadenersatzklage wollte das österreichische Mobilfunk-Unternehmen Max Mobil dem Kitzbüheler Mobilfunk-Sachverständigen Wulf-Dietrich Rose per Gericht kritische Behauptungen zur Gesundheitsschädlichkeit von Mobilfunk-Sendeanlagen verbieten. Rose, der auch Vorstandsmitglied der Internationalen Gesellschaft für Elektrosmog-Forschung IGEF ist, hatte in Gutachten für Anrainer von Mobilfunk-Sendeanlagen, im Internet und in Fernsehinterviews behauptet, dass Mobilfunk-Sendeanlagen ein gesundheitliches Risiko für die Bevölkerung darstellen und die Strahlung geeignet ist, das Erbgut zu schädigen und die Entstehung von Gehirntumoren zu fördern.

Die Klage von Max Mobil auf Unterlassung solcher angeblich unwahren und geschäftsschädigenden Behauptungen wurde jetzt vom Landesgericht Innsbruck abgewiesen. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem: „Es geht in der öffentlichen Grenzwertdiskussionsfrage nicht an, einen engagierten Vertreter jener Gesellschaftsschichten, die der neuen Technologie des Mobilfunk-Betriebes kritisch gegenüberstehen, mundtot zu machen, nachdem ohnehin von überzogenen Äußerungen bezüglich der gesundheitsschädlichen Kausalität von GSM-Strahlung Abstand genommen wurde.“

Max Mobil hatte aufgrund Roses Gutachten geplante Mobilfunk-Sendeanlagen nicht errichten können und musste bereits bestehende Sendeanlagen wieder abbauen, sodass lt. der Klage von Max Mobil, „der erforderliche Netzausbau weit hinter dem notwendigen Maß zurück bleibt“.

Rose sieht sich durch dieses Urteil in seiner bisherigen Auffassung bestätigt, wonach der aktuelle Stand der Forschung eine gute rechtliche Grundlage für weitere Prozesse bietet, um die Verlegung von gebauten und geplanten Mobilfunk-Sendeanlagen aus Wohngebieten trotz Einhaltung der offiziellen Grenzwerte und baurechtlichen Vorschriften durchsetzen zu können